Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR Äusserungen zu politischen
Fragen und Problemen des öffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert
zukommt. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch
Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen und
für viele schockierend wirken. Dies ist unmittelbare Konsequenz des durch
Pluralismus, Toleranz und Offenheit geprägten Leitbilds einer demokratischen Gesellschaft. Eingriffe in die Rechte aus Art.