4.1.2.
Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, Art. 19 UNO-Pakt II) Rechnung zu tragen.
Dass Missstände in einer im politischen Diskurs zulässigen zugespitzten
Form dargestellt werden können und die Meinungsäusserungsfreiheit in einer politischen Debatte besonders stark zu gewichten ist, steht ausser
Frage. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR Äusserungen zu politischen
Fragen und Problemen des öffentlichen Lebens ein besonderer Stellenwert
zukommt.