Auf den subjektiven Tatbestand ist deshalb bei der rechtlichen Würdigung zurückzukommen. Es ist
dort zu prüfen, ob sich die bestrittenen Elemente des
Anklagesachverhalts – insbesondere, ob der Beschuldigte wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass er Hass schürte oder jemanden herabsetzte –
anhand der Beweismittel und den vor Gericht vorgebrachten Argumenten
nach den allgemeingültigen Beweisregeln erstellen lassen, wobei vorab die
Rüge der Verletzung des Anklageprinzips zu beurteilen ist (siehe E. 3 sogleich).