Die Mitwirkungspflicht der
beschuldigten Person greife nur im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsermittlungen. Weil das Obergericht nicht geprüft
habe, ob der Landesverweisung aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des
Beschuldigten Vollzugshindernisse nach Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB
entgegenstünden, habe es seine Ermittlungs- und Begründungspflicht
verletzt. Es habe deshalb die Härtefallprüfung sowie allenfalls eine
Interessenabwägung neu vorzunehmen und zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte anerkannter Flüchtling mit Asylstatus sei und die dafür
notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.
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