6.4.2.
Auch ein Vollzugshindernis ist vorliegend zu verneinen. Beim
Beschuldigten handelt es sich nicht um einen anerkannten Flüchtling,
sondern um einen abgewiesenen Asylsuchenden, womit das Non-
Refoulement-Gebot grundsätzlich nicht greift, zumal eine Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit bei Ausreise in das Heimatland für diese Personen
verneint wurde.
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