Das Gericht ist daher
aufgrund der gesamten Umstände überzeugt, dass der Beschuldigte das
NAB-Konto gegenüber der Sozialhilfebehörde der Gemeinde W. nicht
angegeben hat und seine gegenteilige Aussage (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15) eine Schutzbehauptung darstellt. Die
zuständige Mitarbeiterin des Sozialdienstes der Gemeinde W. hat ihre
Abklärungspflichten – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten
(Plädoyer der amtlichen Verteidigerin an der Berufungsverhandlung S. 6) –
somit nicht verletzt. Die Täuschung durch Verheimlichen von Einkünften ist
daher auch in diesem Fall als arglistig zu qualifizieren.
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