4.6.4.
Der Beschuldigte hat sich einer weiteren Betrugshandlung zum Nachteil
der Versicherung I. schuldig gemacht. Dabei ist auf den in der
Anklageschrift dargelegten Sachverhalt sowie die Aufstellung der
Leistungen der Versicherung I. (UA act. 681.651 ff.) abzustellen. Einige
Handlungen, namentlich das laufende Einreichen der Unfallscheine durch
den Beschuldigten an die Versicherung I. (z.B. am 27. September 2016,
UA act. 681.323 und am 10. Oktober 2016, UA act. 681.321), wurden dem
Beschuldigten in der Anklageschrift nicht vorgeworfen, weshalb hinsichtlich
dieser Handlungen aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art. 9 Abs. 1 StPO)
auch kein Schuldspruch ergehen kann.