10.2.
10.2.1.
Die Einziehung gemäss Art. 69 StGB setzt nicht nur voraus, dass ein
beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat,
bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr
kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur
infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin
genügt ein Deliktskonnex alleine für eine Einziehung noch nicht. Sodann
sind blosse Beweismittel (z.B. Notizen, Unterlagen zu Fahrzeugen) einer
Einziehung gestützt auf Art. 69 StGB nicht zugänglich.