2010                             Strafrecht                               45


                            IV. Strafrecht



7    Art. 22 Abs. 1, 47, 48a und 49 Abs. 1 StGB.
     Liegt bei mehreren in echter Konkurrenz zueinander stehenden Tatbe-
     ständen in Bezug auf ein Delikt nur ein Versuch vor, kann keine Strafmil-
     derung nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorgenommen werden.
     Dies ergibt sich aus der Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. Der Um-
     stand ist jedoch nach Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. Mai 2010,
     i.S. Staatanwaltschaft des Kantons Aargau gegen J.M. (SST.2010.93)


                          Aus den Erwägungen

      3.1.
      (…)
      Der Umstand, dass in Bezug auf die Nötigung nur ein Versuch
vorliegt, führt aber entgegen der Vorinstanz nicht dazu, dass eine
Strafmilderung gemäss Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB vorge-
nommen werden könnte. Dies folgt aus der Anwendung von Art. 49
Abs. 1 StGB (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel
Jositsch, Strafrecht II, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2007, § 5
Ziff. 3.121, S. 75 f., und Ziff. 3.131, S. 85 f.). Anders zu entscheiden
würde bedeuten, dass derjenige, der bloss eine vollendete Nötigung
begeht, hinsichtlich der Mindeststrafe schlechter gestellt wäre als
derjenige, der neben einer vollendeten noch eine versuchte Nötigung
oder nebst anderen vollendeten Verbrechen oder Vergehen noch eine
versuchte Nötigung begeht (vgl. Schwarzenegger/Hug/Jositsch,
a.a.O., § 5 Ziff. 3.121, S. 76). Der Umstand, dass vorliegend die
Nötigung im Versuchsstadium stecken geblieben ist, ist jedoch im
Rahmen von Art. 47 StGB strafmindernd zu berücksichtigen (BGE
121 IV 49 E. 1b S. 54 f.; zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts
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des Kantons Aargau vom 10. November 2004 (SST.2004.736) E. 5
und Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. März 2006
(SST.2006.8) E. 3.2.1, beide mit Bezug auf aArt. 65 StGB).

8    Art. 33 StGB.
     Eine strafrechtlich relevante Drohung oder Täuschung, durch die der
     Rückzug des Strafantrags bewirkt wurde, hindert die Wirksamkeit der
     Erklärung des Rückzugs. Die nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
     chung fehlende (analoge) Anwendbarkeit von Art. 23 ff. OR kann nicht
     zur Folge haben, dass das StGB ein Verhalten belohnt, dass es selbst an-
     derweitig pönalisiert.

       Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 19. August
     2010, i.S. M.A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (SST.2010.82)

9    Art. 97 Abs. 3 StGB.
     Liegt ein erstinstanzliches Erkenntnis vor, tritt gemäss Art. 97 Abs. 3
     StGB die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein. Das gilt auch, wenn das
     verurteilende erstinstanzliche Urteil durch das Obergericht aufgehoben
     und die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurückgewie-
     sen wird.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 24. Juni 2010,
     i.S. A.G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (SST.2010.127)

10   Art. 139 StGB.
     Das Stellen einer Diebesfalle (Präparierung einer Geldnote und Platzie-
     rung in Portemonnaie) ist keine Einwilligung zum Gewahrsamsbruch
     und schliesst die Wegnahme im Sinn von Art. 139 StGB nicht aus.

       Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Ja-
     nuar 2010, i.S. StA gegen L.A.K. (SST.2009.190)