5.4.2.
Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Richters
durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf
abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen
(BGE 122 IV 197 E. 2). Der Sonderfall des Prozessbetrugs fällt unter den
allgemeinen Betrugstatbestand. Für eine Tatbestandsmässigkeit gelten
keine grundsätzlichen Besonderheiten (BGE 122 IV 197 E. 2d).