14 Abs. 1 UNO-
Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von
einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird.
Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet – Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der
-4-