Da diese Daten jedoch gar nicht
verwertbar seien, bestehe kein dringender Tatverdacht und deshalb auch
kein allgemeiner Haftgrund. Die zentrale Problematik liege nicht darin, ob
die französischen Behörden korrekt vorgegangen seien, sondern, dass der
Datenzugriff der ausländischen Behörden keine zulässige Überwachung im
Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung darstelle (insb. Einsatz
von GovWare ausserhalb des von der StPO abschliessend definierten Rahmens) und zudem präventiv, also ohne Vorliegen eines Tatverdachts gegen konkrete Nutzer der Plattform, erfolgt sei.