5.5.
Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres
Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Die Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld
– vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens – durch Freispruch
oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist.