Als "Prozessbetrug" gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Gerichts
durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf
abzielen, das Gericht zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder
Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen. Der
Sonderfall des Prozessbetrugs fällt unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Für eine Tatbestandsmässigkeit gelten keine grundsätzlichen Besonderheiten. Im Rahmen der zur Arglist entwickelten Kriterien ist der konkreten Prozesssituation und Verfahrensart Rechnung zu tragen (BGE 122
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