261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB alle Verhaltensweisen, durch
welche den Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse,
Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung die Gleichwertigkeit als
menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird. Der Begriff des "Aufrufens" (zu Hass oder Diskriminierung) im Sinne von Art. 261bis
Abs. 1 StGB umfasst auch das "Aufreizen". Erfasst werden damit auch die
allgemeine Hetze oder das Schüren von Emotionen, die auch ohne hinreichend expliziten Aufforderungscharakter Hass und Diskriminierung hervorrufen können.