Das Verfahren ist ausserdem einzustellen, wenn kein Straftatbestand erfüllt
ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. wenn das untersuchte Verhalten
- selbst wenn es nachgewiesen wäre - nicht den Tatbestand einer Strafnorm erfüllen würde. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD,
a.a.O., N. 19 zu Art. 319 StPO). Bei Ermessensfragen und bei nicht durch
die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen ist nach dem
Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleiches gilt, wenn
Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind.