Andererseits kann hinsichtlich der
Befugnisse von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtschreibern Folgendes
angemerkt werden: Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten Referate, führen in den Verhandlungen das Protokoll, haben bei der
Entscheidfindung beratende Stimme und verfassen und redigieren Entscheide (§ 43 GOG), womit die Beschuldigte als Gerichtsschreiberin nach
dem Gesagten hinsichtlich des Konkursverfahrens vor Bezirksgericht […]
über keinerlei Entscheidkompetenz verfügte und sie somit auch nicht über
die damalige Konkurseröffnung entschied. Der Umstand, dass sie das Protokoll des Bezirksgerichts […] unterzeichnet hat, ändert daran nichts.