Es fehle auch an der Absicht der unrechtmässigen Vorteilsgewährung oder
Nachteilszufügung. Der Beschuldigte sei der Ansicht gewesen, rechtmässig zu handeln. Er sei denn auch nicht nur gegenüber einer Person, sondern gegenüber mehreren Personen wie beschrieben vorgegangen und
habe sogar ein entsprechendes Merkblatt verfasst. Wenn auch von einem
Leiter Soziale Dienste erwartet werden könne, dass er das formell korrekte
Vorgehen kenne, so sei keine Schikane- oder sonstige Schädigungsabsicht erkennbar.

Das Verfassen eines Merkblattes stelle unabhängig von dessen inhaltlicher
Richtigkeit keine Anmassung gesetzgeberischer Kompetenzen und damit
keine Amtsanmassung i.S.v. Art. 287 StGB dar.