SAR 851.200) stützen können: § 13 SPG erlaube den Erlass
von Auflagen und Weisungen und § 13b SPG sehe die Möglichkeit vor, die
materielle Hilfe zu kürzen oder einzustellen, wenn Auflagen und Weisungen
nicht eingehalten würden. Der Beschuldigte habe angegeben, er habe die
Sozialhilfebezüger durch Weisungen und Auflagen zur Arbeitssuche motivieren wollen. Diese gesetzeskonforme Absicht gehe aus den Verfügungen
hervor. Ob einzelne Auflagen oder Weisungen bzw. Kürzungsgründe das
Mass des Zumutbaren überschritten hätten, könne offenbleiben, da jedenfalls nicht die Schwelle des unrechtmässigen Zwangs i.S.v. Art. 312 StGB
überschritten worden sei.