Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfolgen, wenn kein Straftatbestand erfüllt
ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. wenn das untersuchte Verhalten -
selbst wenn es nachgewiesen wäre - nicht den Tatbestand einer Strafnorm
erfüllen würde. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Tatbestandselement ganz offensichtlich nicht gegeben ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O.
N. 19 zu Art. 319 StPO). Bei Ermessensfragen und bei nicht durch die Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen ist hingegen nach
dem Grundsatz "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Gleiches gilt,
wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind.