Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte im Stadium
des Abschlusses der Untersuchung bzw. der möglichen Anklageerhebung nicht. Bestünden Zweifel, ob das Gericht bei seiner Beurteilung mit Sicherheit zu einem Freispruch gelangen werde, müsse die
Staatsanwaltschaft daher Anklage erheben. Das gelte nicht nur bei
Zweifeln beweismässiger Art, sondern vor allem auch bei Zweifeln
rechtlicher Art, d.h. im Zusammenhang mit der rechtlichen Subsumtion des Verhaltens des Angeschuldigten.