3.4.1.2.
Das Prinzip des Vertrauensschutzes kann dazu führen, dass das massgebende Gesetz nicht angewendet wird. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person
Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu
und Glauben behandelt zu werden (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. a StPO). Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zusicherung,
Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde.