Verfahren, die nicht eingeleitet oder eingestellt werden, während der
Strafbefehl vom 24. Februar 2009 einzig eine Verurteilung enthält,
und drittens sieht § 197 Abs. 1 StPO eine Einsprachelegitimation des
Geschädigten nur vor, soweit privatrechtliche Ansprüche geltend
gemacht werden, was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht getan hat. Auch das Opferhilfegesetz steht der Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" auf den vorliegenden Fall
damit klar entgegen.
Versicherungsgericht
2009 Versicherungsgericht 67