Explizit wird er in Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK festgehalten. Abs. 1 dieser Bestimmung lautet:
"Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach
dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig
verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren
desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden."
Der Grundsatz "ne bis in idem" verbietet also nicht nur die doppelte Bestrafung in derselben Sache, sondern bereits die doppelte
Strafverfolgung (dazu Jürg-Beat Ackermann / Stefan Ebensperger,
Der EMRK-Grundsatz "ne bis in idem" – Identität der Tat oder
Identität der Strafnorm?, in: AJP 1999, 823 ff.