2007                            Strafrecht                               55


                            IV. Strafrecht



12   § 37 Schulgesetz
     Die Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen das
     Schulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zu
     bestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden El-
     ternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 13. Juni 2007
     i.S. R.G. und T.G.
Versicherungsgericht
2007                      Versicherungsgericht                             59




13   Art. 6, 13, 16, 49 BVG; § 25 des Reglements der Aargauischen Pensions-
     kasse
     Obwohl im Obligatoriumsbereich der beruflichen Vorsorge eine Versiche-
     rungs- und damit Beitragspflicht bis zur Vollendung des 65. Altersjahres
     vorgesehen ist, ist es zulässig, reglementarisch das ordentliche Rentenal-
     ter auf 63 Jahre festzulegen und bei Weiterbeschäftigung des Versicher-
     ten den Arbeitgeber von der Beitragspflicht zu befreien. Dies sofern die
     reglementarischen Leistungen vor dem Günstigkeitsprinzip standhalten
     und die Leistungen nach BVG-Obligatorium übersteigen.

       Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer vom 18. Septem-
     ber 2007 in Sachen B.St. gegen Aargauische Pensionskasse APK und Kanton
     Aargau.


                          Aus den Erwägungen

     4.4.
     Die Versicherungsbedingungen der Aargauischen Pensionskasse
APK (Beklagte 1) sehen für die Entstehung des Anspruchs auf
Altersleistungen das vollendete 63. Altersjahr vor (§ 25 Abs. 2 VB).
Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Beitragspflicht (§ 25 Abs. 5 Satz 1
VB und § 2 Abs. 3 VB). Dementsprechend besteht eine Abweichung
der reglementarischen von den gesetzlichen Bestimmungen. Wäh-
rend Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG das 65. Altersjahr für den Leistungsan-
spruch festlegt und bis dahin Altersgutschriften in Lohnprozenten be-
stimmt (Art. 16 BVG), sieht die Beklagte 1 als eine im Leistungspri-
mat organisierte Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung einer vollen
Altersrente und das Ende der Beitragszahlungen ab einem früheren
Zeitpunkt vor. Zu prüfen ist daher, ob in den abweichenden Regle-
mentsbestimmungen eine Gesetzverletzung zu erblicken ist.