Dies wird damit begründet,
dass der Versicherte eine Prämie bezahlt und somit ein Verhältnis wie
dasjenige im Privatversicherungsrecht besteht. Es liegt bei diesem
Verhältnis keine Sozialversicherung vor, denn die Prämie wird
risikogerecht berechnet und vom Versicherten allein getragen. Bei
Fehlen eines speziellen Bundesgesetzes kommt Art. 51 Abs. 2 OR
zur Anwendung. Somit ist die Stellung der kantonalen Anstalt
derjenigen eines Privatversicherers, also aus Vertrag Haftenden,
gleichzustellen. Die kantonalen Anstalten sind zwar dem VVG
(Versicherungsvertragsgesetz) nicht unterstellt, so dass positivrechtlich Art. 72 VVG hier nicht anwendbar ist.