14 § 38 und § 112 Gemeindegesetz
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und
Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen
erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und
§ 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand
wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein
der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen
Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte.