2006                        Strafprozessrecht                            61


gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlich-
keit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem
sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im
Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situa-
tion beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlas-
sen.
      2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte
durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die
Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal
verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach
§ 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbe-
gründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es
kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange ge-
dauert hat.
      2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum.
Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Be-
schwerde ist abzuweisen.

14   § 38 und § 112 Gemeindegesetz
     Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und
     Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeiregle-
     ment einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Ge-
     meindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen
     erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und
     § 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand
     wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein
     der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen
     Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006
     i.S. M.S.

15   § 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO
     • Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen
       der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im
       Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-