18 §§ 186 ff. StPO; § 41 i.V.m. § 43 Abs. 3 Ziff. 4 StPO
Abwesenheit im Privatstrafverfahren. Ausstand des Gerichtsschreibers.
- Erscheint der Beklagte unentschuldigt nicht zur Instruktionsverhandlung, muss – gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen im ordentlichen Verfahren – zu einer weiteren Instruktionsverhandlung vorgeladen werden (E. 2 und 3a). Im dem Instruktionsverfahren folgenden
Gerichtsverfahren findet dagegen die Verweisung auf die allgemeinen
Vorschriften gemäss § 205 StPO keine Anwendung, da die spezielle
Regelung gemäss § 190 Abs. 3 StPO Geltung hat (E. 3b).