30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in
einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf
ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht, wobei Ausnahmegerichte untersagt sind. Art. 30
Abs. 1 BV verlangt somit die generell-abstrakte Regelung der Zuständigkeiten, Kompetenzen und der Organisation von den Gerichten
im formellen Gesetz. Die Gewährleistung des ordentlichen Richters
im Einzelfall erfordert darüber hinaus, dass auch die Besetzung des
Gerichts jedem Verdacht der Manipulation oder irgendwie gearteter
80 Obergericht / Handelsgericht 2003