2003                        Strafprozessrecht                             75


Selbst wenn sie es von den eigenen Mitteln beglichen hat, wird aus
der dargestellten finanziellen Situation deutlich, dass es aus dem an-
deren Zwecken dienenden Notbedarf kommen musste.
     d) Gestützt darauf ist trotz Bezahlung des Bussenbetrages fest-
zustellen, dass die Verurteilte bislang schuldlos ausserstande war, die
Busse zu bezahlen und deshalb bei Nichtbezahlung mit ihrem Begeh-
ren, die Umwandlung der Busse sei auszuschliessen, wohl durchge-
drungen wäre. Aus diesem Grund sind die Verfahrenskosten aus-
nahmsweise nicht gemäss dem Verursachungsprinzip ihr aufzuerle-
gen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen.

22   Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende
     Entscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mit
     dem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit dem
     Entscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 14. März 2003
     in Sachen R. S. gegen H. S.

23   Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft:
     Der Gesuchsteller, der sich zu Unrecht einem Auslieferungsbegehren der
     schweizerischen Behörden widersetzt, hat die dadurch bewirkte
     Verlängerung der Haft allein zu vertreten und diesbezüglich keinen
     Anspruch auf Entschädigung.


       Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 3. Juli 2003 in
     Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. M.


                          Aus den Erwägungen

     2. a) Nach § 23 Abs. 2 KV ist bei ungesetzlichem oder
unbegründetem Freiheitsentzug voller Ersatz des Schadens und
allenfalls Genugtuung geschuldet. Gestützt auf § 164 Abs. 3 i.V.m.
§ 140 Abs. 1 StPO ist dem Freigesprochenen für die