2002 Strafprozessrecht 93

Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nicht umgangen werden -
von der Unverwertbarkeit der Aussagen der Ehefrau des Angeklagten
vor der Polizei auszugehen. Abzustellen ist demnach einzig auf ihre
vor Gericht gemachten Angaben.

30 §§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPO
Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist –
auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet – ein Erledigungsbeschluss und somit mit Berufung anzufechten.

Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 17. September 2002
i.S. StA gegen M.K.