2002                        Strafprozessrecht                              93


Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nicht umgangen werden -
von der Unverwertbarkeit der Aussagen der Ehefrau des Angeklagten
vor der Polizei auszugehen. Abzustellen ist demnach einzig auf ihre
vor Gericht gemachten Angaben.

30   §§ 136 Abs. 2, 213, 217 StPO
     Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Bezirksgericht ist –
     auch wenn sie das Verfahren nur vorläufig beendet – ein Erledigungsbe-
     schluss und somit mit Berufung anzufechten.

        Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 17. September 2002
     i.S. StA gegen M.K.

31   § 140 Abs. 1 StPO, Entschädigung und Genugtuung für ungerechtfertigte
     Untersuchungshaft bei Freispruch.
     Der Tagessatz von Fr. 200.-- als Genugtuung für ungerechtfertigte Unter-
     suchungshaft ist nach wie vor angemessen.
     Bei längerdauernder Untersuchungshaft wird die Genugtuung nicht nach
     einem Tagessatz bemessen, sondern als Pauschale festgesetzt.
     Einschlägige Erfahrungen aus früheren Strafuntersuchungen und frühe-
     rer Untersuchungshaft können zu einer Kürzung der Genugtuung füh-
     ren.
     Die üblichen Auswirkungen einer Strafuntersuchung und der dazu
     gehörigen Zwangsmassnahmen (z.B. Hausdurchsuchung) verschaffen
     keinen Anspruch auf Genugtuung. Es bedarf dazu einer schweren Verlet-
     zung der Persönlichkeit.

       Aus dem Urteil des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 25. Juni 2002 i.S.
     R.N. gegen StA.


                          Aus den Erwägungen

     1. a) Die 1975 angesetzte Genugtuungs-Tagespauschale von
Fr. 200.-- für ungerechtfertigte Untersuchungshaft (AGVE 1975
Nr. 51 S. 138) war als Maximalbetrag gedacht und im Vergleich mit