V. Strafprozessrecht

29 §§ 100 Abs. 1, 103 Abs. 1 und 2 sowie 105 Abs. 2 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht. Die Bestimmung, wonach ein Zeuge über die
Zeugnisverweigerungsgründe aufzuklären ist, ist sinngemäss auch bei
polizeilichen Einvernahmen zu beachten, und deren Missachtung führt
grundsätzlich zur Ungültigkeit bzw. Unverwertbarkeit der betreffenden
Aussagen. Möglichkeit der Beseitigung der Ungültigkeit dieser Aussagen.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 1. Juli 2002 in
Sachen Staatsanwaltschaft gegen S.B.

Aus den Erwägungen