Allein weil das Verschulden im Strafverfahren erst festgestellt werden muss, kann nicht davon gesprochen werden, dass die
Stellung von Genugtuungsansprüchen im Voraus unzumutbar ist.
- Das Bundesrecht sieht keine ausdrückliche Sanktion für die Verletzung der Informationspflicht durch die Behörden vor. Die fehlende
Rechtsmittelbelehrung zeitigt nur dann Rechtsfolgen, wenn die Partei
auch bei gebührender Aufmerksamkeit die Anfechtungsmöglichkeit
nicht richtig erkennen konnte.