2001 Gemeinderecht/Strafbefehl 89

VI. Gemeinderecht/Strafbefehl

29 §§ 38 und 112 Abs. 1, 2 und 3 Gemeindegesetz. Strafkompetenz des
Gemeinderats.
Beschlüsse des Gemeinderats, mit denen einer Strafanzeige nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt oder die Freisprechung der beanzeigten
Person angeordnet wird, sind endgültig und nicht mit strafprozessualer
Beschwerde anfechtbar.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 23. August 2001 i.S. M.G. und Mitbeteiligte.

Sachverhalt