2001 Strafprozessrecht 81

hat das Bezirksgericht Z. weder überschritten noch missbraucht.
Vielmehr steht die vom Bezirksgericht Z. bestimmte Gerichtsgebühr
im Einklang mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.

26 § 164 Abs. 3 i.V.m. § 140 Abs. 3 StPO, Frist für die Stellung des
Entschädigungsbegehrens im gerichtlichen Verfahren.
Der Gesuchsteller hat die Frist in jedem Fall gewahrt und das Begehren
ist als Entschädigungsbegehren zu betrachten, wenn er bereits im Hinblick auf den zu ergehenden Gerichtsentscheid neben dem Antrag auf
Freispruch auch einen solchen auf Parteikostenersatz stellt.