25 §§ 164 Abs. 1 Satz 2, 198 Abs. 2 StPO; § 94 GOG. Kostenauflage beim
Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl.
- Bei einem Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl ist bei der
Bemessung der Gerichtsgebühr, die zusätzlich zu den Strafbefehlskosten zu bezahlen ist, auf den bis zum Rückzug angefallenen Aufwand
abzustellen.
- Kostenbefreiung i.S.v. § 164 Abs. 1 Satz 2 StPO kann wegen Rechtsunkenntnis nicht gewährt werden.

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 25. April 2001 i.S. Z.

Aus den Erwägungen