76 Obergericht/Handelsgericht 2001

hier die Frage einer fiktiven Zustellung nicht, da keine Abholungseinladung ausgestellt worden, sondern die Zustellung an eine nicht
bezugsberechtigte Person erfolgt ist.

24 § 85 Abs. 1bis StPO, Verwendung beschlagnahmter Vermögenswerte.
Die genannte Bestimmung erlaubt sinngemäss auch die Verwendung der
zur Sicherung von Bussen, Verfahrens- und Vollzugskosten beschlagnahmten Vermögenswerte zu diesem Zweck. - Die Beschlagnahme findet
ihre Grenze im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners.