Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. September
2000 in Sachen StA gegen R.F.

Aus den Erwägungen

2c/cc) Entgegen der Auffassung des Angeklagten konnte die
Zivilklägerin ohne Zustimmung ihres Beistands über das ihr zustehende Zeugnisverweigerungsrecht entscheiden.
Nach Art. 19 Abs. 2 ZGB können urteilsfähige Unmündige oder
Entmündigte selbständig Rechte ausüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen. Volle Geschäftsfähigkeit kommt den
beschränkt Handlungsunfähigen somit im gesamten Bereich zu, der
eine besondere Beziehung zur Persönlichkeit des Handelnden auf-