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                            IV. Strafrecht



19   Art. 251 StGB, Urkundenqualität.
     Einem Eintrag im Service-Heft eines Autos kommt keine allgemein gül-
     tige objektive Garantie für die Richtigkeit des darin genannten Kilome-
     terstandes zu. Der Umstand, dass im Geschäftsverkehr allgemein auf sol-
     che Einträge abgestellt wird, genügt nicht für die Urkundenqualität. Ein
     Garagist, der einen Eintrag des Kilometerstandes im Service-Heft vor-
     nimmt, hat für derartige Bestätigungen keine garantenähnliche Stellung,
     die für eine erhöhte Glaubwürdigkeit sprechen würde.

        Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 28. Januar 2000
     in Sachen StA gegen B. R.
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                       V. Strafprozessrecht



20   § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO.
     Entscheide der Strafverfolgungsbehörden können nur dann dem Ermitt-
     lungs- und Untersuchungsverfahren zugerechnet werden und damit unter
     § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO fallen, wenn sie tatsächlich auch in diesen Ver-
     fahren ergangen sind. Das Entschädigungsverfahren nach § 140 Abs. 3
     StPO gehört eindeutig nicht mehr zur Untersuchung, sondern ist ein
     daran anschliessendes eigenes Verfahren. Im Entschädigungsverfahren
     gelten demnach die Gerichtsferien (Änderung der Rechtsprechung).

       Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen,
     vom 7. September 2000 i.S. Staatsanwaltschaft ca. B.G.M.


                          Aus den Erwägungen

     1. a) Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrem Entscheid auf
AGVE 1990 Nr. 27, wo ausgeführt wird, sämtliche Entscheide der
Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Bezirksämter, gericht-
liche Polizei und Gemeindepolizei im Dienste der gerichtlichen Poli-
zei) würden als im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren erlas-
sen gelten, bzw. seien diesen zuzuordnen, weshalb nach dem klaren
Wortlaut von § 52 Abs. 1 Satz 2 StPO keine Gerichtsferien gelten
würden. Dies sei auch deshalb der Fall, weil solche Entscheidungen
keine Entscheide des Gerichts im gerichtlichen Verfahren seien, für
welche die ZPO in der Regelung des Fristenlaufs die Gerichtsferien
vorsehe. § 52 StPO lasse demnach die Gerichtsferien nur für die
Anfechtung von Entscheiden des Richters in gerichtlichen Verfahren
zu. Es könne an der bisherigen Rechtsprechung, die für Beschwerden
gegen Entschädigungsentscheide und Einstellungsverfügungen der