6.3.1.
In Ausnahmefällen, insbesondere bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung, können einer Partei trotz der grundsätzlichen Kostenlosigkeit
des Verfahrens Partei- und Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 128
V 323 E. 1a S. 323). Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet
werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem
sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist.