Art. 12 Abs. 1 VStV bei fehlendem Irrtum einen Rückforderungsvorbehalt
voraussetzt, womit dieser Entscheid nicht einschlägig ist. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass die Prämienzahlungen für die Jahre 2009 bis
2020 vorbehaltlos beglichen wurden. Der Kläger behauptet in der Replik,
mit den Schreiben vom 13. Dezember 2020 (KB 22) sowie vom 19. Februar
2021 (AB 15) habe der Beklagten klar sein müssen, dass er mit der Prämienerhöhung nicht einverstanden gewesen sei (Replik Rz. 76).