Trotz Hinweise auf die vertragliche Natur der
Rückforderungsansprüche nach allgemeinem Obligationenrecht liess
es indes diese Frage offen.
In einem neuen Entscheid hielt das Bundesgerichts nun fest,
dass eine Rückabwicklung nach Bereicherungs- und Vindikationsrecht lediglich noch in den Fällen vorzunehmen ist, in welchen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vertrag erbracht wurden, der
wegen Mängeln bei der Vertragsentstehung (Willensmängel, Formmängel) nicht gültig zustande gekommen ist. Wenn dagegen ein zunächst gültig zustande gekommener Vertrag aus nachträglich eingetretenen Gründen scheitert, kommt eine Rückabwicklung nach
vertraglichen Grundsätzen in Betracht.