dieser besondere Leistungsanspruch besteht somit nicht schon seit
Jahrzehnten, und kann daher auch nicht bereits durch Zeitablauf den
Status eines wohlerworbenen Rechts erworben haben. Auch aus dem
Umstand, dass es sich bei der LPVK um eine Leistungsprimatkasse
handelte, kann nicht auf eine individuelle Zusicherung einer bestimmten Leistungshöhe ohne Änderungsvorbehalt geschlossen werden (Geiser, a.a.O., S. 624). Die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung mit 61 Jahren / nach 40 Dienstjahren ohne Leistungseinbusse
bei der Altersrente kann somit nicht als wohlerworbenes Recht qualifiziert werden.
2009 Versicherungsgericht 87