2.4.1.
Die grundsätzliche Zulässigkeit eines Wechsels vom Leistungszum Beitragsprimat wird anerkannt (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche
Vorsorge, Zürich 2005, S. 510 N 1350). Kommt es zu einer Reglementsänderung, die zu einer Leistungsherabsenkung führt, ist abzuklären, inwieweit schützenswerte Interessen bestehen. Eine Grenze
wird dort gesehen, wo in Vermögensrechte eingegriffen wird; ein
Eingriff in bereits laufende Renten ist bei einem Primatwechsel
mithin nicht ohne weiteres zulässig. Zu beachten sind generell die
Kriterien der Gleichbehandlung und des Willkürverbots. So ist eine
Änderung oder gar Aufhebung eines Leistungsversprechens aus
sachlichen Gründen zulässig.