243 Abs. 2 lit. f CH ZPO werden
diese Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Sie werden dennoch in die Zuständigkeit des Kollegialgerichts verwiesen."
3.2.
Mit der Botschaft des Regierungsrates vom 17. Februar 2010
zur 2. Beratung wurde § 4 EG ZPO wie folgt ergänzt:
§ 4 lit. e EG ZPO
Schlichtungsbehörden gemäss § 3 lit. a sind
e) ein Mitglied des Versicherungsgerichts in Streitigkeiten gemäss Art. 7 ZPO.
Die Botschaft enthält hierzu auf Seite 7 folgende Ausführungen:
"Der Entwurf für die 1. Lesung sah keine Schlichtungsbehörde für
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenver-