§ 35 Abs. 6 KVGG; vgl.
auch die Rechtsmittelbelehrung der Einspracheentscheide in VB 81, 85),
weshalb der Krankenversicherer bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheids nicht berechtigt ist, eine Rückforderung geltend zu machen.
-4-

2.
2.1.
2.1.1.
Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen
prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6
Abs. 1 KVGG).

2.1.2.
Das massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren
Einkommen, zuzüglich eines Fünftels des steuerbaren Vermögens des
massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs (§ 6
Abs. 2 KVGG).