2.4.4.
Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verjährte Forderung zur Verrechnung
gebracht werden, wenn sie zu der Zeit, wo sie mit der anderen Forderung
verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Vorliegend konnte die
Forderung der Beschwerdegegnerin auf Rückerstattung der Ergänzungsleistungen frühestens in dem Zeitpunkt entstehen, in welchem rechtskräftig
entschieden worden war, dass der Beschwerdeführer für die Zeit von April
2012 bis August 2016 zu Unrecht (zu hohe) Ergänzungsleistungen bezogen hatte, mithin im Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts 9C_216/2019
vom 13. Mai 2019.