EG KVG
bis ins Jahr 2016 verpflichtet, Personen, die auf Grund der Steuerdaten
vermutlich zu Prämienverbilligung berechtigt sind, diese Anspruchsvermutung jeweils im Januar mitzuteilen. Seit dem Bezugsjahr 2017 ermittelt die
Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigten aufgrund der Steuer- und
Einwohnerregisterdaten und benachrichtigt sie schriftlich mit dem Hinweis,
dass der Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung innert sechs Wochen zu stellen ist (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 KVGG). Entsprechende Antragsformulare wurden dem Beschwerdeführer in den Jahren 2012, 2014, 2015
und 2018, jeweils für die Prämienverbilligung des nachfolgenden Jahres,
zugestellt (vgl. VB 1 und VB 5 bis 7).